Neues aus dem Stadtverband Düsseldorf Eine sommerliche Auszeit im Wonnemonat Mai Nachdem 2023 der Startschuss für gemeinsame Sommerfeste der Stadtverbände vlbs und des vLw gefallen war, knüpften wir am 22. Mai 2025 am Albrecht-Dürer Berufskolleg an diese Tradition an.
Die Stadtverbandsversammlung am 24. Januar 2025 stand ganz im Zeichen der Vertreterversammlung am 4. April 2025. Die Stadtverbandsvorsitzende Bettina Gude gab den anwesenden Mitgliedern eingangs einen Überblick über die vor vier Jahren eingereichten Satzungsänderungsanträge und Anträge und kommentierte deren Umsetzung bzw. noch offenen Bearbeitungsstand.
Das FM NRW hat bereits begonnen, den Betroffenen ablehnende Widerspruchsbescheide zuzustellen. Nach letzten Informationen des FM NRW handele es sich um etwa 55.000 zu erledigende Fälle. Hierdurch werden die Betroffenen in die (Zwangs-) Lage versetzt zu entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten. Denn die Zustellung des Widerspruchsbescheids löst eine einmonatige Klagefrist aus. Eine Klage, selbst wenn diese nur fristwahrend erhoben und anschließend wieder zurückgenommen wird, löst aber – je nach Streitwert – Gerichtskosten aus.
