Gute Verbandsarbeit für Ihre Gesundheit
Weiterhin kostenfreie FFP2-Masken an öffentlichen Schulen & Antigen-Selbsttests nunmehr mit gebrauchsfertigen Teströhrchen
Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien
Grundsätzlich werden mit diesem Artikelgesetz die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Alimentation kinderreicher Familien umgesetzt. Darüber hinaus erfolgt eine Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit. Gleichzeitig wird redaktioneller Änderungsbedarf im Landesbesoldungsgesetz und im Landesbeamtenversorgungsgesetz umgesetzt. Das BVerfG hat betont, dass grundsätzlich nur diejenigen Beamtinnen und Beamten eine Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben.
Tarifrunde-2021: Ergebnis liegt vor!
Nach außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen und einer zähen Verweigerungshaltung der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) war es allen beteiligten Berufsgruppen in der dbb-Bundestarifunion ein besonderes Anliegen, zunächst den Pflegebereich durch diesen Tarifabschluss in angemessener Weise zu berücksichtigen.
Tarifrunde-2021: Demonstration bekräftigt Forderungen
Trotz der aktuellen Einschränkungen, die sich durch die Coronapandemie ergeben, war die Teilnehmerzahl auf der Demonstration am 25.11.2021 vor dem Finanzministerium und dem Landtag NRW bemerkenswert. Viele unserer angestellten und verbeamteten Kolleginnen und Kollegen waren dabei, um den drohenden Reallohnverlust als nicht akzeptabel zu proklamieren.
Michael Suermann mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt
Auf der Vertreterversammlung am 19./20. November wurde unser alter Landesvorsitzender Michael Suermann mit überwältigender Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden des vlbs gewählt und damit in seinem Amt bestätigt.
Tarifrunde-2021: DEMO am 25. November in Düsseldorf
Die Einkommensrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mauern weiter! Erst klatschen und jetzt Klatsche?! Zur dritten Verhandlungsrunde am 27./28. November 2021 erhöhen wir den Druck!
Widerspruch gegen nicht amtsangemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 04.05.2020 (Az.: 2 BvL 4/18) die begründete Vermutung geäußert, dass die Beamtenbesoldung zu niedrig bemessen und damit verfassungswidrig sei. Nach dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation muss der Dienstherr Beamtinnen und Beamten einen Lebensunterhalt gewähren, der ihrem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards entspricht (Art. 33 Abs. 5 GG).
Tarifrunde-2021: Reallohnverlust vermeiden – Materialien und Aktionen
5% auf eine Laufzeit von 12 Monaten ist eine Forderung der dbb-Tarifunion, die bei der aktuellen Inflationsrate nur eine Mindestforderung sein kann! Wie der Arbeitgeber mit solchen berechtigten Forderungen umzugehen droht, ist mehr als unanständig. Der Abschluss des TVÖD in 2020 sowie der Tarifabschluss in Hessen 2021 haben gezeigt, dass erhebliche Reallohnverluste der Beschäftigten im ÖD billigend in Kauf genommen werden, um die Staatskassen zu sanieren. Rechnen wir die Ergebnisse des TVÖD und Hessens in jährliche Zuwächse um, so ergibt das in beiden Fällen um die 1,02% p.a.! Bei einer derzeitigen Inflationsrate von ca. 4% und mehr ergibt das einen jährlichen Verlust von ca. 3% p.a. oder über die immer länger werdenden Laufzeiten von 28 Monaten gerechnet einen Gesamtverlust von 7%. Und dies sind bereits realisierte Abschlüsse. D.h. die Kaufkraft der Beschäftigten sinkt permanent und hat sich nach den 28 Monaten Laufzeit auf -7% akkumuliert. So werden aus 4000 Euro Netto mal eben 3720 Euro netto!
Aufhebung der Maskenpflicht und Verschärfung der Quarantäne-Regeln
Die Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht am festen Sitzplatz aufzuheben und gleichzeitig eine Verschärfung der Quarantäne-Regeln vorzunehmen, ist nur schwer nachzuvollziehen und fordert vor dem Hintergrund rasant steigender Infektionszahlen, eine dramatische Entwicklung heraus. Expertinnen und Experten warnen vor einer weiteren Zunahme von Corona-Infektionen (Impfdurchbrüche) in den kommenden Wintermonaten. Zudem erschweren die winterlichen Temperaturen das konstante Lüften der Klassenräume, wie die Erfahrungen des letzten Winters zeigen. Das Tragen der Maske als wirksamer Schutz vor Aerosolen bleibt daher zum jetzigen Zeitpunkt (leider) noch unverzichtbar.
Tarifrunde 2021 startet ernüchternd!
Die erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder TV-L in Berlin ist am vergangenen Freitag, 8. Oktober 2021 gescheitert. Der vlbs und der vLw haben sich trotz der unterrichtsfreien Zeit am 14. Oktober kurzfristig einem bundesweiten Aktionstag „Bildung – nur mit uns!“ des Deutschen Beamtenbundes dbb und des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung BvLB angeschlossen. Wir haben an einem BK in NRW, dem Cuno-Berufskolleg in Hagen, unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen aller beruflichen Schulen in den 16 Bundesländern gezeigt und die gemeinsamen Hauptforderungen des dbb bekräftigt:
aktuell: Tarifrunde 2023 – Forderungen liegen auf dem Tisch!
Ziel von dbb und vlbs ist es, für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder die gleichen Bedingungen durchsetzen, wie sie bereits Ende April für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes erstritten wurden. Und dieses Ergebnis muss zeitnah auf die Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden.
Lehrkräftefortbildung: „Status Quo & Quo vadis?“
Das Land NRW will die Lehrkräftefortbildung weiterentwickeln. Deswegen hatte das Ministerium für Schule und Bildung (MSB) verschiedene Meilensteine für die Befundaufnahme des Tauglichkeitszustandes der Lehrkräftefortbildung festgesetzt. Zunächst wurde eine „Fokussierte Evaluation der Lehrerfortbildung NRW“ durchgeführt und – darauf basierend – eine Stellungnahme einer Expertengruppe zum Thema erstellt und schließlich eine im MSB angesiedelte Projektgruppe „Reform der Lehrerfortbildung“ eingerichtet.
aktuell: 7. ÄVO APO-BK: Verzahnung von Präsenz- und Distanzunterricht
vlbs und vLw halten es für unerlässlich, dass den Berufskollegs durch eine Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die die Berufskollegs (APO-BK) die Option eingeräumt wird, jungen Menschen an unseren Berufskollegs durch digitalisierte Unterrichtsformate und Arbeitsumgebungen noch besser auf die digitale Arbeitswelt von morgen vorzubereiten und dafür auch die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzformaten zu erlauben.
aktuell: Anwärterbezüge dicht an der Armutsgrenze!
Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind Alleinlebende mit einem jährlichen Nettoeinkommen von 15.000 Euro armutsgefährdet. Die derzeitigen Anwärterbezüge für unverheiratete und kinderlose Studienreferendarinnen und -referendare liegen in NRW netto bei ca. 1.400 €. Dass sich die Bezüge an der Berufseinstiegsbesoldung einer Studienrätin/eines Studienrates z. A. (A 13) orientieren ist wenig tröstlich, denn es ist offensichtlich: Mit den derzeitigen Anwärterbezügen in gehören Studienreferendarin bzw. Studienreferendar zur Gruppe der armutsgefährdeten Menschen.
TVL-Tarifrunde 2023
Tarifrunde 2023: Die zentrale Ursache für den Lehrkräftemangel beseitigen: Entgelt und Besoldung signifikant erhöhen!!!
BW-Kultusministerium im Bildzeitungsmodus!
Kampagne zur Gewinnung von Lehrkräften? Das Kultusministerium in Baden-Württemberg zeigt, wie es auf "Bildzeitungsniveau" sicher in die Hose geht!
Gute Verbandsarbeit für Ihre Gesundheit
Weiterhin kostenfreie FFP2-Masken an öffentlichen Schulen & Antigen-Selbsttests nunmehr mit gebrauchsfertigen Teströhrchen
Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien
Grundsätzlich werden mit diesem Artikelgesetz die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Alimentation kinderreicher Familien umgesetzt. Darüber hinaus erfolgt eine Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit. Gleichzeitig wird redaktioneller Änderungsbedarf im Landesbesoldungsgesetz und im Landesbeamtenversorgungsgesetz umgesetzt. Das BVerfG hat betont, dass grundsätzlich nur diejenigen Beamtinnen und Beamten eine Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben.
Tarifrunde-2021: Ergebnis liegt vor!
Nach außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen und einer zähen Verweigerungshaltung der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) war es allen beteiligten Berufsgruppen in der dbb-Bundestarifunion ein besonderes Anliegen, zunächst den Pflegebereich durch diesen Tarifabschluss in angemessener Weise zu berücksichtigen.
Tarifrunde-2021: Demonstration bekräftigt Forderungen
Trotz der aktuellen Einschränkungen, die sich durch die Coronapandemie ergeben, war die Teilnehmerzahl auf der Demonstration am 25.11.2021 vor dem Finanzministerium und dem Landtag NRW bemerkenswert. Viele unserer angestellten und verbeamteten Kolleginnen und Kollegen waren dabei, um den drohenden Reallohnverlust als nicht akzeptabel zu proklamieren.
Michael Suermann mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt
Auf der Vertreterversammlung am 19./20. November wurde unser alter Landesvorsitzender Michael Suermann mit überwältigender Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden des vlbs gewählt und damit in seinem Amt bestätigt.
Tarifrunde-2021: DEMO am 25. November in Düsseldorf
Die Einkommensrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mauern weiter! Erst klatschen und jetzt Klatsche?! Zur dritten Verhandlungsrunde am 27./28. November 2021 erhöhen wir den Druck!
Widerspruch gegen nicht amtsangemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 04.05.2020 (Az.: 2 BvL 4/18) die begründete Vermutung geäußert, dass die Beamtenbesoldung zu niedrig bemessen und damit verfassungswidrig sei. Nach dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation muss der Dienstherr Beamtinnen und Beamten einen Lebensunterhalt gewähren, der ihrem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards entspricht (Art. 33 Abs. 5 GG).
Tarifrunde-2021: Reallohnverlust vermeiden – Materialien und Aktionen
5% auf eine Laufzeit von 12 Monaten ist eine Forderung der dbb-Tarifunion, die bei der aktuellen Inflationsrate nur eine Mindestforderung sein kann! Wie der Arbeitgeber mit solchen berechtigten Forderungen umzugehen droht, ist mehr als unanständig. Der Abschluss des TVÖD in 2020 sowie der Tarifabschluss in Hessen 2021 haben gezeigt, dass erhebliche Reallohnverluste der Beschäftigten im ÖD billigend in Kauf genommen werden, um die Staatskassen zu sanieren. Rechnen wir die Ergebnisse des TVÖD und Hessens in jährliche Zuwächse um, so ergibt das in beiden Fällen um die 1,02% p.a.! Bei einer derzeitigen Inflationsrate von ca. 4% und mehr ergibt das einen jährlichen Verlust von ca. 3% p.a. oder über die immer länger werdenden Laufzeiten von 28 Monaten gerechnet einen Gesamtverlust von 7%. Und dies sind bereits realisierte Abschlüsse. D.h. die Kaufkraft der Beschäftigten sinkt permanent und hat sich nach den 28 Monaten Laufzeit auf -7% akkumuliert. So werden aus 4000 Euro Netto mal eben 3720 Euro netto!
Aufhebung der Maskenpflicht und Verschärfung der Quarantäne-Regeln
Die Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht am festen Sitzplatz aufzuheben und gleichzeitig eine Verschärfung der Quarantäne-Regeln vorzunehmen, ist nur schwer nachzuvollziehen und fordert vor dem Hintergrund rasant steigender Infektionszahlen, eine dramatische Entwicklung heraus. Expertinnen und Experten warnen vor einer weiteren Zunahme von Corona-Infektionen (Impfdurchbrüche) in den kommenden Wintermonaten. Zudem erschweren die winterlichen Temperaturen das konstante Lüften der Klassenräume, wie die Erfahrungen des letzten Winters zeigen. Das Tragen der Maske als wirksamer Schutz vor Aerosolen bleibt daher zum jetzigen Zeitpunkt (leider) noch unverzichtbar.
Tarifrunde 2021 startet ernüchternd!
Die erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder TV-L in Berlin ist am vergangenen Freitag, 8. Oktober 2021 gescheitert. Der vlbs und der vLw haben sich trotz der unterrichtsfreien Zeit am 14. Oktober kurzfristig einem bundesweiten Aktionstag „Bildung – nur mit uns!“ des Deutschen Beamtenbundes dbb und des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung BvLB angeschlossen. Wir haben an einem BK in NRW, dem Cuno-Berufskolleg in Hagen, unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen aller beruflichen Schulen in den 16 Bundesländern gezeigt und die gemeinsamen Hauptforderungen des dbb bekräftigt: