aktuell: Finanzminister lässt Beamtenschaft im Regen stehen
Das FM NRW hat bereits begonnen, den Betroffenen ablehnende Widerspruchsbescheide zuzustellen. Nach letzten Informationen des FM NRW handele es sich um etwa 55.000 zu erledigende Fälle. Hierdurch werden die Betroffenen in die (Zwangs-) Lage versetzt zu entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten. Denn die Zustellung des Widerspruchsbescheids löst eine einmonatige Klagefrist aus. Eine Klage, selbst wenn diese nur fristwahrend erhoben und anschließend wieder zurückgenommen wird, löst aber – je nach Streitwert – Gerichtskosten aus.
