Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien

Grundsätzlich werden mit diesem Artikelgesetz die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Alimentation kinderreicher Familien umgesetzt. Darüber hinaus erfolgt eine Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit. Gleichzeitig wird redaktioneller Änderungsbedarf im Landesbesoldungsgesetz und im Landesbeamtenversorgungsgesetz umgesetzt. Das BVerfG hat betont, dass grundsätzlich nur diejenigen Beamtinnen und Beamten eine Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben.

Donnerstag, 2. Dezember 2021 | Schlagwörter: Alimentation

Tarifrunde-2021: Ergebnis liegt vor!

Nach außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen und einer zähen Verweigerungshaltung der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) war es allen beteiligten Berufsgruppen in der dbb-Bundestarifunion ein besonderes Anliegen, zunächst den Pflegebereich durch diesen Tarifabschluss in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Montag, 29. November 2021 | Schlagwörter: Demonstration, Tarifrunde-2021

Tarifrunde-2021: Demonstration bekräftigt Forderungen

Trotz der aktuellen Einschränkungen, die sich durch die Coronapandemie ergeben, war die Teilnehmerzahl auf der Demonstration am 25.11.2021 vor dem Finanzministerium und dem Landtag NRW bemerkenswert. Viele unserer angestellten und verbeamteten Kolleginnen und Kollegen waren dabei, um den drohenden Reallohnverlust als nicht akzeptabel zu proklamieren.

Freitag, 26. November 2021 | Schlagwörter: Demonstration, Tarifrunde-2021

Michael Suermann mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt

Auf der Vertreterversammlung am 19./20. November wurde unser alter Landesvorsitzender Michael Suermann mit überwältigender Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden des vlbs gewählt und damit in seinem Amt bestätigt.

Samstag, 20. November 2021 | Schlagwörter: Landesvorstand, Vertreterversammlung, Vorstand

Tarifrunde-2021: DEMO am 25. November in Düsseldorf

Die Einkommensrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mauern weiter! Erst klatschen und jetzt Klatsche?! Zur dritten Verhandlungsrunde am 27./28. November 2021 erhöhen wir den Druck!

Mittwoch, 17. November 2021 | Schlagwörter: Demonstration, Tarifrunde-2021

Treffen mit der Spitze des NRW-Handwerks

Im letzten Monat haben sich auf Einladung des schulpolitischen Sprechers der SPD Jochen Ott, Herr Duin (Geschäftsführer HWK zu Köln), Herr Dr. Fuhrmann (Geschäftsführer HWK Düsseldorf), Herr Oehme (Geschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages) Michael Suermann (Vorsitzender), Olaf Schmiemann (Vorsitzender Ausschuss Bildungspolitik) und Frank Hoppen (Sprecher Arbeitskreis Fachlehrer) zu einem Gesprächstermin im Landtag getroffen. In diesem Gespräch ging es unter anderem darum, das Handwerk um Unterstützung in Bezug auf Aus- Fort- und Weiterbildung von Werkstattlehrkräften zu bitten.

Montag, 15. November 2021 | Schlagwörter: Fachlehrer, Handwerk, Lehrerbildung

Widerspruch gegen nicht amtsangemessene Alimentation

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 04.05.2020 (Az.: 2 BvL 4/18) die begründete Vermutung geäußert, dass die Beamtenbesoldung zu niedrig bemessen und damit verfassungswidrig sei. Nach dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation muss der Dienstherr Beamtinnen und Beamten einen Lebensunterhalt gewähren, der ihrem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards entspricht (Art. 33 Abs. 5 GG).

Samstag, 13. November 2021 | Schlagwörter: Alimentation

Tarifrunde-2021: Reallohnverlust vermeiden – Materialien und Aktionen

5% auf eine Laufzeit von 12 Monaten ist eine Forderung der dbb-Tarifunion, die bei der aktuellen Inflationsrate nur eine Mindestforderung sein kann! Wie der Arbeitgeber mit solchen berechtigten Forderungen umzugehen droht, ist mehr als unanständig. Der Abschluss des TVÖD in 2020 sowie der Tarifabschluss in Hessen 2021 haben gezeigt, dass erhebliche Reallohnverluste der Beschäftigten im ÖD billigend in Kauf genommen werden, um die Staatskassen zu sanieren. Rechnen wir die Ergebnisse des TVÖD und Hessens in jährliche Zuwächse um, so ergibt das in beiden Fällen um die 1,02% p.a.! Bei einer derzeitigen Inflationsrate von ca. 4% und mehr ergibt das einen jährlichen Verlust von ca. 3% p.a. oder über die immer länger werdenden Laufzeiten von 28 Monaten gerechnet einen Gesamtverlust von 7%. Und dies sind bereits realisierte Abschlüsse. D.h. die Kaufkraft der Beschäftigten sinkt permanent und hat sich nach den 28 Monaten Laufzeit auf -7% akkumuliert. So werden aus 4000 Euro Netto mal eben 3720 Euro netto!

Freitag, 12. November 2021 | Schlagwörter: Tarifrunde-2021

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz) sowie zum Entwurf einer Verordnung zur Anpassung schulrechtlicher Vorschriften

Samstag, 6. November 2021 | Schlagwörter: Lehrerausbildung

Aufhebung der Maskenpflicht und Verschärfung der Quarantäne-Regeln

Die Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht am festen Sitzplatz aufzuheben und gleichzeitig eine Verschärfung der Quarantäne-Regeln vorzunehmen, ist nur schwer nachzuvollziehen und fordert vor dem Hintergrund rasant steigender Infektionszahlen, eine dramatische Entwicklung heraus. Expertinnen und Experten warnen vor einer weiteren Zunahme von Corona-Infektionen (Impfdurchbrüche) in den kommenden Wintermonaten. Zudem erschweren die winterlichen Temperaturen das konstante Lüften der Klassenräume, wie die Erfahrungen des letzten Winters zeigen. Das Tragen der Maske als wirksamer Schutz vor Aerosolen bleibt daher zum jetzigen Zeitpunkt (leider) noch unverzichtbar.

Mittwoch, 3. November 2021 | Schlagwörter: Maskenpflicht, Quarantäne