Widerspruch gegen nicht amtsangemessene Alimentation

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 04.05.2020 (Az.: 2 BvL 4/18) die begründete Vermutung geäußert, dass die Beamtenbesoldung zu niedrig bemessen und damit verfassungswidrig sei. Nach dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation muss der Dienstherr Beamtinnen und Beamten einen Lebensunterhalt gewähren, der ihrem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards entspricht (Art. 33 Abs. 5 GG).

Samstag, 13. November 2021 | Schlagwörter: Alimentation

Tarifrunde-2021: Reallohnverlust vermeiden – Materialien und Aktionen

5% auf eine Laufzeit von 12 Monaten ist eine Forderung der dbb-Tarifunion, die bei der aktuellen Inflationsrate nur eine Mindestforderung sein kann! Wie der Arbeitgeber mit solchen berechtigten Forderungen umzugehen droht, ist mehr als unanständig. Der Abschluss des TVÖD in 2020 sowie der Tarifabschluss in Hessen 2021 haben gezeigt, dass erhebliche Reallohnverluste der Beschäftigten im ÖD billigend in Kauf genommen werden, um die Staatskassen zu sanieren. Rechnen wir die Ergebnisse des TVÖD und Hessens in jährliche Zuwächse um, so ergibt das in beiden Fällen um die 1,02% p.a.! Bei einer derzeitigen Inflationsrate von ca. 4% und mehr ergibt das einen jährlichen Verlust von ca. 3% p.a. oder über die immer länger werdenden Laufzeiten von 28 Monaten gerechnet einen Gesamtverlust von 7%. Und dies sind bereits realisierte Abschlüsse. D.h. die Kaufkraft der Beschäftigten sinkt permanent und hat sich nach den 28 Monaten Laufzeit auf -7% akkumuliert. So werden aus 4000 Euro Netto mal eben 3720 Euro netto!

Freitag, 12. November 2021 | Schlagwörter: Tarifrunde-2021

Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz) sowie zum Entwurf einer Verordnung zur Anpassung schulrechtlicher Vorschriften

Samstag, 6. November 2021 | Schlagwörter: Lehrerausbildung

Aufhebung der Maskenpflicht und Verschärfung der Quarantäne-Regeln

Die Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht am festen Sitzplatz aufzuheben und gleichzeitig eine Verschärfung der Quarantäne-Regeln vorzunehmen, ist nur schwer nachzuvollziehen und fordert vor dem Hintergrund rasant steigender Infektionszahlen, eine dramatische Entwicklung heraus. Expertinnen und Experten warnen vor einer weiteren Zunahme von Corona-Infektionen (Impfdurchbrüche) in den kommenden Wintermonaten. Zudem erschweren die winterlichen Temperaturen das konstante Lüften der Klassenräume, wie die Erfahrungen des letzten Winters zeigen. Das Tragen der Maske als wirksamer Schutz vor Aerosolen bleibt daher zum jetzigen Zeitpunkt (leider) noch unverzichtbar.

Mittwoch, 3. November 2021 | Schlagwörter: Maskenpflicht, Quarantäne

Personaloffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit

NRW braucht eine Personaloffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/14074 - Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 27. Oktober 2021

Montag, 25. Oktober 2021 | Schlagwörter: Lehrerausbildung

Haushaltsentwurf für 2022

Unsere Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2022

Montag, 25. Oktober 2021 | Schlagwörter: Lehrerausbildung

Bericht des AK Fachlehrer

Am 05.10.2021 hat der vlbs wieder einmal eine Fortbildungsmaßnahme für Werkstattlehrkräfte organisiert. Vierzig Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung nach Essen ins BEW.

Montag, 25. Oktober 2021 | Schlagwörter: Fachlehrer, Lehrerbildung

Tarifrunde 2021 startet ernüchternd!

Die erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder TV-L in Berlin ist am vergangenen Freitag, 8. Oktober 2021 gescheitert. Der vlbs und der vLw haben sich trotz der unterrichtsfreien Zeit am 14. Oktober kurzfristig einem bundesweiten Aktionstag „Bildung – nur mit uns!“ des Deutschen Beamtenbundes dbb und des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung BvLB angeschlossen. Wir haben an einem BK in NRW, dem Cuno-Berufskolleg in Hagen, unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen aller beruflichen Schulen in den 16 Bundesländern gezeigt und die gemeinsamen Hauptforderungen des dbb bekräftigt:

Montag, 25. Oktober 2021 | Schlagwörter: Tarifrunde-2021

Neuregelung Quarantäne und Testungen

Neue Schulmail vom 9. September 2021 Neuregelung der Quarantäne und erweiterte Testungen ab dem 20.09.21

Der vlbs begrüßt die Einführung einer dritten Corona-Testung sowie die Quarantänebeschränkung auf lediglich infizierte Schülerinnen und Schüler. Sollten Kontaktpersonen von Covid-Infizierten dennoch in Quarantäne müssen, so kann diese nach einer 5-Tages-Frist durch Nachweis eines negativen PCR-Tests beendet werden.

Montag, 13. September 2021 | Schlagwörter: Corona-Pandemie, Corona-Testung, Quarantäne

Bundestagswahl 2021: Gute Berufliche Bildung wählen!

Der BvLB hat 7 Themenfelder identifiziert und als Forderung formuliert, die für die Zukunft der beruflichen Bildung essenziell sind. Über einen Link zu den Wahlprogrammen der Parteien können Sie sich schnell eine Übersicht verschaffen, welche Partei welche Schwerpunkte bei der beruflichen Bildung setzt – oder auch nicht. Sie haben die Wahl!

Samstag, 4. September 2021 | Schlagwörter: Berufliche Bildung, Bundetagswahl, BVLB