Wir werden die Warnstreiks und Protestaktionen massiv ausweiten müssen!

Verbände und Gewerkschaften haben nach dem enttäuschenden Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks angekündigt. „Die Länder suchen gar nicht nach Lösungen, um den öffentlichen Dienst attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten“ kritisiert der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Wir werden in den nächsten Wochen die Warnstreiks und Protestaktionen massiv ausweiten müssen.“
https://www.dbb.de/artikel/silberbach-ueber-einkommensrunde-druck-muss-von-der-strasse-kommen.html

Tarifverhandlungen ohne Streikrecht sind nicht mehr als „kollektives Betteln“, hat das Bundesarbeitsgericht 1980 in einem wegweisenden Urteil festgestellt. Das Streikrecht ist im Grundgesetz verankert. Die Teilnahme an einem Streik stellt keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. (BAG (GS) 10.6.1980 (1 AZR 168/79))

Müssen sich Streikende bei der Schulleitung abmelden?
Nein! Wer an einem Streik teilnimmt, muss sich weder abmelden noch eine Erlaubnis zur Teilnahme einholen. Aus kollegialen Gründen kann es sinnvoll sein, sich mit anderen Streikenden abzusprechen und die Teilnahme anzukündigen. Der ausgefallene Unterricht muss nicht vor- oder nachgearbeitet werden. Im Gegenzug ist das Land NRW berechtigt, das Entgelt anteilig für die Dauer des Streiks zu kürzen. In dem Fall erhalten vlbs-Mitglieder, die sich in die Streiklisten unseres Verbandes eintragen, ein Streikgeld.

Können Beamt:innen an Demonstrationen und Protestkundgebungen teilnehmen?
Ja! Beamt:innen haben kein Streikrecht, können jedoch selbstverständlich in ihrer Freizeit an Demonstrationen und Protestkundgebungen teilnehmen. Aus Solidarität mit den tarifbeschäftigten Kolleg:innen sollten sie das auch tun, denn die Ergebnisse der Tarifverhandlungen werden in der Regel wirkungsgleich auf Beamt:innen und Pensionär:innen übertragen.

Der vlbs informiert Sie zeitnah darüber, wann und wo Warnstreiks und Protestaktionen stattfinden!

Detlef Sarrazin und Dorothee Hartmann
vlbs – Bezirksverband Köln vlbs – Zusammen für starke Berufskollegs!