Ihr Personalrat

Im Frühjahr 2020 findet die nächste Personalratswahl statt. Alle Mitglieder Ihres Personalrates werden neu gewählt. Wir möchten Sie bitten, von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, denn eine hohe Wahlbeteiligung stärkt dem Personalrat den Rücken. Und wir möchten Sie über unsere Aufgaben informieren – und darüber, wie wir Sie konkret unterstützen können!

Die Aufgaben des Personalrates sind im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) festgelegt.

Zu den allgemeinen Aufgaben Ihres Personalrates gehört es beispielsweise:

• darüber zu wachen, dass alle Kolleginnen und Kollegen nach Recht und Billigkeit behandelt werden:

und keine Benachteiligung wegen ihrer Rasse oder ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität erfahren (vgl. LPVG § 62),

• darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden (vgl. LPVG § 64),

• die berechtigt erscheinenden Beschwerden und Anregungen der Kolleginnen und Kollegen gegenüber der Bezirksregierung zu vertreten und auf ihre Erledigung hinzuwirken (vgl. LPVG § 64),

• auf die Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu achten, die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen zu unterstützen und sich für die Durchführung gesundheitsfördernder Maßnahmen und des Arbeitsschutzes einzusetzen (vgl. LPVG § 64).

Für das Zusammenwirken von Dienststelle (Bezirksregierung) und Personalvertretung (Personalrat) gilt der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Ziel ist es, das Wohl der Beschäftigten und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben in eine sachgerechte Übereinstimmung zu bringen (vgl. LPVG § 2). Als Mitglieder des Personalrates bieten wir Beratung und Hilfe in schulischen und dienstlichen Angelegenheiten an. Dabei arbeiten wir eng mit den Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen zusammen.

Alle Personalräte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht (vgl. LPVG § 9). Kolleginnen und Kollegen können sich auch mit persönlichen Problemen an uns wenden, ohne dass etwas davon in der (Schul-)Öffentlichkeit bekannt wird!

Rechte des Personalrates: Mitwirkung – Mitbestimmung – anhörung

Das wichtigste Recht des Personalrates ist das Recht auf Mitbestimmung. Maßnahmen, die der Mitbestimmung unterliegen, können im Regelfall nur dann von der Dienststelle durchgeführt werden, wenn der Personalrat zugestimmt hat. Kommt es zwischen dem Personalrat und der Bezirksregierung nicht zur Einigung, wird ein Stufenverfahren eingeleitet. Das heißt, dass die Angelegenheit zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Ministerium für Schule und Bildung (MSB) verhandelt wird. Kommen auch Ministerium und Hauptpersonalrat zu keiner Einigung, so entscheidet eine unabhängige Einigungsstelle (uneingeschränkte Mitbestimmung) oder die Landesregierung nach einer Empfehlung der Einigungsstelle (modifizierte Mitbestimmung).

Bei der Mitwirkung handelt es sich um eine schwächere Beteiligungsform. Wenn eine Mitwirkung vorgeschrieben ist (z. B. bei einer Stellenausschreibung), bekommt der Personalrat die Vorschläge der Bezirksregierung vorgelegt, stimmt ihnen zu oder lehnt sie ab. Danach erfolgt eine Erörterung über diese Maßnahme, aber im Endeffekt trifft die Dienststelle die Entscheidung. Wie bei der Mitbestimmung kann zwar das Stufenverfahren (durch den Personalrat) eingeleitet werden, die letzte Entscheidung trifft dabei immer die oberste Dienstbehörde, also das Ministerium für Schule und Bildung.

Bei der Anhörung, der schwächsten Beteiligungsform, erhält der Personalrat die Möglichkeit, zu einer geplanten Maßnahme eine Stellungnahme abzugeben. Die Bezirksregierung entscheidet dann in Kenntnis dieser Stellungnahme. Der Personalrat kann so auf die Willensbildung der Dienststelle Einfluss nehmen, mehr aber auch nicht. Allerdings ist eine Maßnahme ungültig, wenn der Personalrat nicht beteiligt wurde – auch wenn es „nur“ eine Anhörung war.