16. Schulrechtsänderungsgesetz (Drucksache 17/15911
Stellungnahme zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz (Drucksache 17/15911)
Besoldungsanpassung 2022
Tarifabschluss für Angestellte der Länder wird eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamte übertragen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angekündigt, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder vom 29. November 2021 eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Land zu übertragen. Die Übertragung erfolgt damit zeit- und wirkungsgleich.
Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG)
Die wesentlichen Änderungen des Landesreisekostengesetzes zum 1. Januar 2022 in Stichpunkten im Überblick
Stichtag 31. Januar 2022 für Anträge auf Teilzeit und Beurlaubung
Wenn Sie im Schuljahr 2022/23 in Teilzeit arbeiten, mit der Ansparphase für ein Sabbatjahr beginnen oder sich beurlauben lassen möchten, sollten Sie jetzt einen Antrag stellen. Der Stichtag gilt auch für Änderungs- und Verlängerungsanträge sowie für Anträge auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung. Damit die Änderung ab dem 01.08.2022 wirksam wird, muss der Antrag bis zum 31.01.2022 bei der Bezirksregierung eingegangen sein.
Frohes Fest und Guten Rutsch
Im Namen des Vorstandes bedanken wir uns bei allen, die sich in einem erneut schwierigen Jahr für unsere Schülerinnen und Schüler sowie Kolleginnen und Kollegen eingesetzt haben! Wir werden Ihr Engagement auch im neuen Jahr benötigen, um der beruflichen Bildung eine starke Stimme zu geben!
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit sowie einen guten Übergang in ein Jahr 2022, welches für uns alle "leichter" werden möge.
vlbs - Auch im Neuen Jahr wieder für Sie da!
Gute Verbandsarbeit für Ihre Gesundheit
Weiterhin kostenfreie FFP2-Masken an öffentlichen Schulen & Antigen-Selbsttests nunmehr mit gebrauchsfertigen Teströhrchen
Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien
Grundsätzlich werden mit diesem Artikelgesetz die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Alimentation kinderreicher Familien umgesetzt. Darüber hinaus erfolgt eine Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit. Gleichzeitig wird redaktioneller Änderungsbedarf im Landesbesoldungsgesetz und im Landesbeamtenversorgungsgesetz umgesetzt. Das BVerfG hat betont, dass grundsätzlich nur diejenigen Beamtinnen und Beamten eine Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben.
Tarifrunde-2021: Ergebnis liegt vor!
Nach außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen und einer zähen Verweigerungshaltung der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) war es allen beteiligten Berufsgruppen in der dbb-Bundestarifunion ein besonderes Anliegen, zunächst den Pflegebereich durch diesen Tarifabschluss in angemessener Weise zu berücksichtigen.
Tarifrunde-2021: Demonstration bekräftigt Forderungen
Trotz der aktuellen Einschränkungen, die sich durch die Coronapandemie ergeben, war die Teilnehmerzahl auf der Demonstration am 25.11.2021 vor dem Finanzministerium und dem Landtag NRW bemerkenswert. Viele unserer angestellten und verbeamteten Kolleginnen und Kollegen waren dabei, um den drohenden Reallohnverlust als nicht akzeptabel zu proklamieren.