Es gilt das Geltendmachungserfordernis. Das bedeutet, dass Sie noch in diesem Jahr einen Antrag zu Sicherung Ihrer möglichen Ansprüche stellen müssen. Dazu kann der Musterantrag des DBB NRW verwendet werden. Dieser Antrag gilt für das Jahr 2022 und muss ggf. im kommenden Jahr 2023 erneut gestellt werden.
Grundsätzlich werden mit diesem Artikelgesetz die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Alimentation kinderreicher Familien umgesetzt. Darüber hinaus erfolgt eine Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit. Gleichzeitig wird redaktioneller Änderungsbedarf im Landesbesoldungsgesetz und im Landesbeamtenversorgungsgesetz umgesetzt. Das BVerfG hat betont, dass grundsätzlich nur diejenigen Beamtinnen und Beamten eine Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 04.05.2020 (Az.: 2 BvL 4/18) die begründete Vermutung geäußert, dass die Beamtenbesoldung zu niedrig bemessen und damit verfassungswidrig sei. Nach dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation muss der Dienstherr Beamtinnen und Beamten einen Lebensunterhalt gewähren, der ihrem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards entspricht (Art. 33 Abs. 5 GG).