Widerspruch gegen nicht amtsangemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 04.05.2020 (Az.: 2 BvL 4/18) die begründete Vermutung geäußert, dass die Beamtenbesoldung zu niedrig bemessen und damit verfassungswidrig sei. Nach dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation muss der Dienstherr Beamtinnen und Beamten einen Lebensunterhalt gewähren, der ihrem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards entspricht (Art. 33 Abs. 5 GG).
Tarifrunde-2021: Reallohnverlust vermeiden – Materialien und Aktionen
5% auf eine Laufzeit von 12 Monaten ist eine Forderung der dbb-Tarifunion, die bei der aktuellen Inflationsrate nur eine Mindestforderung sein kann! Wie der Arbeitgeber mit solchen berechtigten Forderungen umzugehen droht, ist mehr als unanständig. Der Abschluss des TVÖD in 2020 sowie der Tarifabschluss in Hessen 2021 haben gezeigt, dass erhebliche Reallohnverluste der Beschäftigten im ÖD billigend in Kauf genommen werden, um die Staatskassen zu sanieren. Rechnen wir die Ergebnisse des TVÖD und Hessens in jährliche Zuwächse um, so ergibt das in beiden Fällen um die 1,02% p.a.! Bei einer derzeitigen Inflationsrate von ca. 4% und mehr ergibt das einen jährlichen Verlust von ca. 3% p.a. oder über die immer länger werdenden Laufzeiten von 28 Monaten gerechnet einen Gesamtverlust von 7%. Und dies sind bereits realisierte Abschlüsse. D.h. die Kaufkraft der Beschäftigten sinkt permanent und hat sich nach den 28 Monaten Laufzeit auf -7% akkumuliert. So werden aus 4000 Euro Netto mal eben 3720 Euro netto!
Aufhebung der Maskenpflicht und Verschärfung der Quarantäne-Regeln
Die Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht am festen Sitzplatz aufzuheben und gleichzeitig eine Verschärfung der Quarantäne-Regeln vorzunehmen, ist nur schwer nachzuvollziehen und fordert vor dem Hintergrund rasant steigender Infektionszahlen, eine dramatische Entwicklung heraus. Expertinnen und Experten warnen vor einer weiteren Zunahme von Corona-Infektionen (Impfdurchbrüche) in den kommenden Wintermonaten. Zudem erschweren die winterlichen Temperaturen das konstante Lüften der Klassenräume, wie die Erfahrungen des letzten Winters zeigen. Das Tragen der Maske als wirksamer Schutz vor Aerosolen bleibt daher zum jetzigen Zeitpunkt (leider) noch unverzichtbar.
Tarifrunde 2021 startet ernüchternd!
Die erste Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder TV-L in Berlin ist am vergangenen Freitag, 8. Oktober 2021 gescheitert. Der vlbs und der vLw haben sich trotz der unterrichtsfreien Zeit am 14. Oktober kurzfristig einem bundesweiten Aktionstag „Bildung – nur mit uns!“ des Deutschen Beamtenbundes dbb und des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung BvLB angeschlossen. Wir haben an einem BK in NRW, dem Cuno-Berufskolleg in Hagen, unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen aller beruflichen Schulen in den 16 Bundesländern gezeigt und die gemeinsamen Hauptforderungen des dbb bekräftigt:
